Aufruf: Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

120 Medienethikerinnen und Medienethiker erinnern an die demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bei der Tagung des Netzwerks Medienethik 2018 (22./23. Februar 2018) haben sich die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Sie publizieren folgenden Aufruf:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgerinnen und Bürgern gehört und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert wird, ist seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland. Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit vielen Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte über die Zukunft der Mediengesellschaft und reagiert auf diese Kritik in vielfältiger Weise. Neuerdings aber stellen politische Kräfte, die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären, die Legitimität dieses Rundfunksystems grundsätzlich in Frage. Deutlich wird das in diesen Tagen in einer Reihe von europäischen Ländern, in denen der Rundfunk parteipolitisch vereinnahmt wird oder unter massiven politische Beschuss gerät, wie beispielsweise in der Schweiz, die in den kommenden Tagen über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems abstimmen wird.

Wir, das Netzwerk Medienethik rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Alexander Filipovic

Professor für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München

15 Kommentare:

  1. Es wird allerdings dringend Zeit, dass die Bürger auch tatsächlich am Rundfunk mitwirken. Die derzeitige Vertretung über Funktionäre führt zu einer starken Verzerrung und ist gerade nicht demokratisch. Es braucht ausgeloste Bürger in den Gremien, und zwar ausschließlich. http://www.timo-rieg.de/2016/01/stellvertreter-fuer-alle-ein-neues-verfahren-fuer-die-besetzung-der-rundfunkgremien/

  2. Sind Sie wirklich so naiv, nicht zu merken, daß Sie das Gegenteil von dem kundtun, was Sie in Ihrem Aufruf sagen?

  3. Pingback:Wenn die „Muse“ Erziehungstipps gibt – M – Menschen Machen Medien (ver.di)

  4. Pingback:#NetzwerkMedienethik erinnert an demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Publikumsrat

  5. Für mich ist diese Diskussion eine weitere, welche gegenwärtig für demokratische Auflösungsprozesse steht, die die meisten Menschen in ihrer Tragweite wahrscheinlich gar nicht nachvollziehen. Leider gibt es nur den Aufschrei einer Minderheit. Wie kann man sich freiwillig und ohne Not vom öffentlich finanzierten Rundfunk verabschieden wollen, wie es gerade in der Schweiz stattfindet!? Jeder Bürger hat Mitspracherecht, indem er seine Meinung einfach äußert, da müssen auch nicht erst Gremien gegründet werden. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig. Die Konkurrenz zu privat finanzierten Sendern ist ohnehin vorhanden und zu begrüßen. Vor allem im Rundfunkbereich werden die unterschiedlichsten Meinungen journalistisch veröffentlicht, ich kann da keine parteiliche Lenkung erkennen. Erinnert sich keiner mehr an die DDR? Wer produziert in Zukunft „Netzwerk Natur“ im SF und wie soll das Format dann aussehen? Ohne Sender wie DLF oder Dradio Kultur kann ich mir keine Rundfunklandschaft vorstellen, die meine Intelligenz nicht beleidigt. Das gleiche gilt für Formate wie „Plusminus“, „Die Story“, „Monitor“, „Kulturzeit“, … Die Alternative sind Privatsender mit ihren inszenierten Halbdokus und Nachmittagstalkshows. Wer will das? Oder ist eine zunehmende Verblödung ökonomisch gewollt?

  6. Sehr geehrte Frau Loose, daß Sie „keine parteiliche Lenkung“ der Öffentlich-Rechtlichen erkennen können, tut nichts zur Sache, spricht aber nicht für Sie. Öffenkundig ist – selbst das Bundesverfassungsgericht hat das schon bemängelt, daß der Einfluß der etablierten Parteien direkt und indirekt über die verschiedenen in den Aufsichtsgremien vertretenen Organisationen dominierend ist. Offenkundig ist auch, daß immer wieder Stellen bei den Öffentlich-Rechtlichen als Versorgungsposten für Politiker mißbraucht werden. Untersuchungen anhand markanter Beispiele – Stichwort: Flüchtlingskrise, Kölner Silvesternacht – gibt es auch, daß die Berichterstattung einseitig ist.
    Hat wirklich „jeder Bürger … Mitspracherecht, indem er seine Meinung einfach äußert“? Und wie schnell kassiert der Bürger heutzutage für Meinungsäußerungen moralische Verurteilungen? Bewirken diese Verdammungen nicht vielleicht auch, daß so macher inzwischen lieber schweigt? Ja, jeder Bürger kann seine Meinung frei äußern, aber was wird davon wirklich veröffentlicht? Auf den Internet-Seiten der Öffentlich-Rechtlichen ist unendlich viel Platz, um JEDE Meinung zu veröffentlichen. Wieso geschieht das nicht (Kommen Sie mir jetzt nicht mit Haßpostings: Das ist eine verschwindende Minderheit, wie eine neueste Untersuchung festgestellt hat. Das wäre also sehr schnell und ohne Internet-Zensurgesetz zu bereinigen, wenn man denn will.)? Wieso wird die unverfälschte Meinung des Publikums nicht unabhängig und für jeden überprüfbar veröffentlicht und ausgewertet?
    Ich meine nicht, man sollte die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen, sondern: Wir brauchen ein wirklich neutrales politisch und kommerziell unabhängiges Fernsehen, das selbstverständlich von allen Bürgern finanziert werden muß. Und die, die die Musik bezahlen, sollten auch bestimmen, wer was spielt.

  7. Christina Loose

    Ich unterstütze den Aufruf und fühle mich bestens, vielseitig informiert. So soll es bleiben. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand, ob man sich mit bestimmten „Einflussnahmen“ einverstanden erklärt? Also bitte nicht alles in einen Topf werfen!
    Das Problem: Demokratie ist anstrengend und manchmal unbequem. Leider scheuen viele Menschen die Mühe, ihre Rechte auszuüben. Die verzögerte Information über die Kölner Silvesternacht lag nicht an den öffentlich-rechtlichen Medien, sondern an der Exekutive. Die Aufdeckung verantworteten unabhängige Berichterstatter. Was ist dagegen einzuwenden? Meiner persönlichen Erfahrung entspricht es nicht, dass Postings oder Meinungsäußerungen unveröffentlicht bleiben. Jeder hat es in der Hand, sich in einem sachlichen Stil zu äußern. Wut ist dabei uninteressant. Demokratie bedeutet aber nicht, dass man sich individuell durchsetzt. Doch jeder lebt letztendlich in der Umgebung, die er sich schafft. Auch wenn die Mehrheit anders entscheidet.

  8. Sehr geehrte Frau Loose, sie argumentieren hier, wie es für Ideologen typisch ist: Sie bauen einen Popanz auf, auf den Sie dann dreinschlagen, um eine Position zu verteidigen, die nicht zu verteidigen ist.
    Sie schreiben, „Wo bleibt der gesunde Menschenverstand, ob man sich mit bestimmten ‚Einflussnahmen‘ einverstanden erklärt?“ Wen meinen Sie da? Wer bitte erklärt sich „mit bestimmten ‚Einflussnahmen‘ einverstanden“? Welche „bestimmten ‚Einfklußnahmen'“ meinen Sie? Die ARD/ZDF-Kritiker können Sie offensichtlich nicht meinen und das Bundesverfassungsreicht auch nicht: Die krtitisieren nämlich die zu große „bestimmte ‚Einflußnahme'“ der Regierung auf die Öffentlich-Rechtlichen. Daß diese nicht direkt, sondern mittelbar durch Stellenbesetzungen und vorauseilende Unterwürfigkeit erfolgt, ist bekannt. Niemand fordert „bestimmte ‚Einflußnahmen'“ zu verstärken. Im Gegenteil! Sie polemisieren gegen etwas, was niemand fordert. Das ist ein Symptom für Ideologie.

    Ich wiederhole nochmal: „Ich meine nicht, man sollte die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen, sondern: Wir brauchen ein wirklich neutrales politisch und kommerziell unabhängiges Fernsehen, das selbstverständlich von allen Bürgern finanziert werden muß. Und die, die die Musik bezahlen, sollten auch bestimmen, wer was spielt.“ Was haben Sie mit „gesunden Menschenverstand“ dagegen einzuwenden? Nicht mehr als: „Ich … fühle mich bestens, vielseitig informiert. So soll es bleiben.“ Ich fühle mich übrigens auch „bestens, vielseitig informiert“ durch die GESAMTHEIT der Medien: Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten, Printmedien UND INTERNET. Das ist doch schön für uns. Aber unsere persönliche Befindlichkeit kann nicht der gesellschaftliche Maßstab sein!
    Sie haben vermutlich gestern auch den Maischberger-Talk zum Thema gesehen. Fazit: Herr Buhrow konnte nicht begründen, warum es so viele öffentlich-rechtliche Programme geben muß. Und wenn er mitteilt, daß im WDR 500 Stellen abgebaut werden, bestätigt er faktisch die Kritiker, die sagen: zu üppig, zu teuer! Was die einseitige Berichterstattung angeht, wäre ja wohl selbstkritische Analyse und Bemühen um Besserung angezeigt: Fehlanzeige! Es wäre allerdings an der Zeit, daß die Politik (Bundestag und Länderparlamente) handelt und definiert, was der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist und was nicht dazugehört: Solange aber die Öffentlich-Rechtlichen die regierenden Parteien in Bund (Man denke etwa an die liebedienerischen Interviews mit Frau Merkel!) und Ländern „pfleglich“ behandeln, ist daran wohl nicht zu denken.

  9. Christina Loose

    Ich schlage nirgendwo drauf, sondern äußere meine Meinung, die sich am besten im Aufruf der 120 Medienethiker*innen widerspiegelt, deren Worten ich nichts Besseres hinzuzufügen habe. Lieber Herr Pawliczak, ich polemisiere gegen kein einziges Ihrer Argumente und kritisiere sie auch nicht als grundsätzlich falsch. Außer dass ich Ihre persönliche Aufgeregtheit seltsam finde, die hier niemand herausgefordert hat. Kennen Sie „Die Geschichte mit dem Hammer“ von Paul Watzlawick?

  10. Wie soll man die Behauptung, die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen sei ein „Aufschrei einer Minderheit“ sonst deuten, denn als Draufschlagen auf einen selbst aufgebauten Popanz? Sie haben meine Fragen nicht beantwortet.
    Und wenn wir schonmal hier jetzt auf der Metaebene sind: Woran machen Sie denn eine „persönliche Aufgeregtheit“ bei mir fest? Ist Fragen stellen, wie ich es getan habe, Aufgeregtheit? Aufgeregtheit ist eine persönlich Befindlichkeit und ich hatte gerade darauf huingewisen, daß unsere persönliche Befindlichkeit nicht Maßstab des sachlichen Urteiles (Nochmal: Meine Fragen sind – logischerweise – noch kein Urteil!) sein kann. Was ich wahrnehme, ist eher eine hektische Aufgeregtheit von ARD/ZDF-Journalisten, wie sie auch in diesem Aufruf zum Ausdruck kommt: Sie merken wohl, ihre bisherige privilegierte Position ist nicht mehr lange haltbar.
    Und was soll die Bemerkung, „… hier niemand herausgefordert hat“? Bedarf es einen besonderen „Herausforderung“, um nicht zu sagen: Aufforderung oder gar Erlaubnis, um z.B. diesen ARD/ZDF-Aufruf kritisch zu hinterfragen?

  11. Christina Loose

    Sehr geehrter Herr Pawliczak, da Sie mich, wohl auch in Ermangelung anderer Diskutanten, wiederum persönlich ansprechen, geht es denn nicht eine Nummer kleiner? Wir kommen wahrscheinlich auf keine gemeinsame Ebene, das kann man doch auch mal dabei belassen.

  12. Sie haben wieder nicht auf meine Fragen geantwortet. Ich schließe daraus, daß Sie es nicht können. Und „die Ermangelung anderer Diskutanten“ läßt wohl darauf schließen, daß die Selbstbeweihräucherung der ARD/ZDF-Journalisten, wie sie auch in diesem Aufruf demonstriert wird, das Publikum langsam langweilt.

  13. Christina Loose

    Ich vermute, dass diese eher unergiebige (tja, ist es eigentlich eine?) Diskussion eine weitere Beteiligung verhindert, weshalb ich bereits zum Ausdruck brachte, für mich ist das Ende des leider wenig anregenden Dialogs erreicht, und ich sehe nichts mehr beizutragen. Ihre rhetorischen Fragen, auf die Sie längst eine Antwort haben, nämlich die von Ihnen erwartete, interessieren mich nicht sonderlich. Aus meiner Sicht ist alles gesagt, zumal die Schweiz ihr erfreuliches Votum inzwischen abgegeben hat. Äußern Sie sich gerne weiterhin, wenn Sie möchten, aber bitte nicht an mich gerichtet.

  14. Ja, ich halte die Forderung auch für falsch, die solidarische Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehsender abzuschaffen. Aber die Frage, was eigentlich deren Grundversorgungsauftrag ist und was nicht, auch die Frage, ob sie wirklich politisch neutral berichten, muß doch wohl erlaubt sein und diskutiert werden. Da werden auch in Deutschland in wohl nicht mehr allzulanger Zeit Klärungen erforderlich sein. Das wissen natürlich auch die Damen und Herren von ARD/ZDF. Deswegen machen sie ja, wie z.B. mit diesem Aufruf, ein so großes Haltet-den-Dieb-Geschrei. Das Schweizer Fernsehen hat im Ergebnis der Kampagne und Abstimmung immerhin angekündigt, entschieden absprecken zu wollen. Wenn sich die Damen und Herrn vom ARD/ZDF weiter so unkritisch zu sich selbst verhalten und so reformunwillig, könnten sie eines Tages ein böses Erwachen haben: Genau das – nämlich die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen – will ich nicht!

  15. Pingback:Wenn die „Muse“ Erziehungstipps gibt – Bericht von der Jahrestagung 2018 – Netzwerk Medienethik

Kommentar verfassen